„Paralleljustiz“ – verstehen, reagieren, verhindern / Podiumsdiskussion mit Bayerns Justizminister Bausback
„Paralleljustiz“ ist eine von unserer Rechtsordnung nicht akzeptierte Form der Konfliktlösung, die sich außerhalb staatlicher Strukturen bewegt, im Verborgenen agiert und die deutsche Rechtsordnung ignoriert.
Die Strukturen der „Paralleljustiz“ müssen durchleuchtet und erklärt werden. Nur auf diese Weise können Staat und Gesellschaft das Phänomen verstehen, darauf reagieren und seine Entstehung und Ausbreitung verhindern. Gemeinsam mit dem führenden Islamwissenschaftler Prof. Dr. Mathias Rohe (Direktor Zentrum für Islam und Recht, Universität Erlangen-Nürnberg) und Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (Honorarprofessor der Freien Universität Berlin u.a. für Islamisches Recht, Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten) diskutierten Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Berliner Staatssekretär für Justiz Alexander Straßmeir am 13. Januar 2016 in der Bayerische Vertretung in Berlin die aktuelle Lage und die von der Justizministerkonferenz am 12. November 2015 beschlossenen Maßnahmen. Rechtsanwältin Nazan Simsek berichtete aus ihrem Alltag als Fachanwältin für Familienrecht in Augsburg und über ihre dabei gewonnenen Erfahrungen mit „Paralleljustiz“. Die Veranstaltung moderierte der Politikredakteur Ulrich Clauß („Die Welt“). Staatsminister Bausback: „Angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms ist es besonders wichtig, das Thema im Blick zu behalten. Denn: „Paralleljustiz“ ist Ausdruck mangelnder Integration. Gerade jetzt sind wir gefordert, zu verhindern, dass sich in unserem Land Parallelgesellschaften bilden, in denen Autoritätspersonen wie Familienälteste oder Geistliche Streitigkeiten privat regeln. Eine solche „Paralleljustiz“ dürfen wir nicht dulden. Deshalb es ist gut, dass Bayern das Thema bereits frühzeitig angepackt und Maßnahmen gegen „Paralleljustiz“ ergriffen hat.“
